Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bezugnahme; tarifliche Vergütung; BAT

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 22 BAT; §§ 133, 157 BGB
  Bezugnahme; tarifliche Vergütung; BAT

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

  Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Köln, 15.04.2004 - 5 Sa 1359/03

  (Anschluss an BAT v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01).

  In einem solchen Fall ist, auch wenn in dem Arbeitsvertrag einschränkend formuliert wird, dass die Vergütung "in Anlehnung" an den Tarifvertrag (BAT) gezahlt wird und "frei vereinbart" ist, die Bezugnahme auf die tariflichen Regelungen so zu verstehen, dass der Beklagte als nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf ein intern von ihm praktiziertes Vergütungssystem rekurriert, ohne dass damit indessen vereinbart wird, dass sich die Vergütung nach der Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT richten soll (BAG vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00

  Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

  Auszug aus LAG Köln, 15.04.2004 - 5 Sa 1359/03

  Dem Feststellungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger seine Vergütungsansprüche mit dem Klageantrag zu 2) teilweise beziffert hat, weil sich der Feststellungsantrag nicht auf den Zeitraum beschränkt, für den mit dem Leistungsantrag konkrete Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (BAG vom 20.06.2001 - 4 AZR 290/00 - NZA 2002, 351).

  Denn die Abrechnungen verweisen nicht etwa auf einen bestimmten Tarifbetrag, der ab einem bestimmten Zeitpunkt - etwa dem Zeitpunkt der Vereinbarung - gültig war, sondern ganz allgemein auf das Tarifgehalt nach einer bestimmten Tarifgruppe (vgl. BAG vom 20.06.2001 - 4 AZR 290/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 45).

• BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/01

  Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Köln, 15.04.2004 - 5 Sa 1359/03

  Die Anrechenbarkeit gilt nach der neueren Rechtsprechung auch für die Fälle, in denen durch eine Einmalzahlung alle Arbeitnehmer gleich hohe monatliche Pauschalbeträge erhalten (BAG vom 25.06.2002 - 3 AZR 167/01 - NZA 2002, 1216).

• LAG Köln, 28.01.2005 - 4 Sa 803/04

  Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative vergütungsrechtliche …

  Im Übrigen war der Beklagte bereits in dem jedenfalls teilweise vergleichbaren Berufungsverfahren 5 Sa 1359/03 unterlegen.